Die Durchführungswege

Die betriebliche Altersversorgung ist seit 2002 als Rechtsanspruch für Arbeitnehmer geregelt. Seither erfährt die betriebliche Altersversorgung einen deutlichen Zuwachs.

Beim Entgeltumwandlungsanspruch sagt der Arbeitgeber  dem Beschäftigten eine entsprechende Leistungen zu (arbeitsrechtliche Zusage). Der Unternehmer trägt jeweils eine sogenannte Subsidiärhaftung für die Zusage. Letzteres ist oft nicht bekannt oder in den Folgen nicht hinreichend berücksichtigt.

§3 Nr. 63 EStG regelt, dass das Lohnzuflussprinzip eine Ausnahmeregelung erhält: 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung sind vorgelagert sozialversicherungs- und steuerfrei. Dazu kommt noch ein zusätzlicher steuerfreier Betrag  von € 1800. Das heißt, dass der Beschäftigte diese Umwandlung aus seinem unversteuerten Brutto-Verdienst verlangen kann. Erst in der Rentenphase kommt es dann zur nachgelagerten Versteuerung und Verbeitragung, wobei Rentenversicherungsbeiträge und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht mehr anfallen.

Es gibt  auch die arbeitgeberfinanzierte bAV oder auch die gemischtfinanzierte bAV.

Als Durchführungswege stehen die Direktzusage, die Unterstützungskasse, der Pensionsfonds (seit 2002), die Pensionskasse und die Direktversicherung zur Verfügung.

Bei der Direktzusage und der Unterstützungskasse liegt grundsätzlich kein Lohnzufluss vor. Das heißt, alle Leistungen werden erst in der Rentenphase versteuert.

Bei den Durchführungswegen Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung liegt grundsätzlich Lohnzufluss vor, der durch §3 Nr. 63 eine Ausnahmeregelung erfährt. Bis zu den oben definierten Grenzen liegt ebenfalls eine nachgelagerte Versteuerung vor.

Um die verschiedenen Durchführungswege nutzen zu können, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Zusage erteilen. Hier gibt es die Leistungszusage, die beitragsorientierte Leistungszusage und die Beitragszusage mit Mindestleistung.

Damit nicht genug: es gibt die versicherungsförmigen Durchführungswege (immer wenn eine Leistung garantiert wird) und die bilanzförmigen Durchführungswege, bei denen keine Versicherung Garantien übernimmt. Letztere in den Durchführungswegen Pensionsfonds (bilanzförmig) und der Unterstützungskasse (pauschal dotiert).

Die betriebliche Altersversorgung ist im Betriebsrentengesetz geregelt. Dies ist ein Gesetz aus dem Arbeitsrecht, genauer: ein Arbeitsschutzgesetz. Ohne grundlegende Kenntnisse des Individual- und Kollektivarbeitsrechts kann eine Zusage erhebliche Mängel enthalten. Das richtige Konzept und die arbeitsrechtlich korrekte Installation ist das Fundament jeder bAV. Ein Produkt darf erst am Ende einer auführlichen Beratung liegen. Es darf  bei den konzeptionellen Gestaltungen keine Rolle spielen.

 Leider ist die Praxis meist anders. Der Produktverkauf steht oft am Anfang. Viele Einrichtungsfehler, die bereits in der zivilrechtlichen Ausgestaltung spätestens bei einer exakten Betriebsprüfung ans Tageslicht kommen, viele betriebswirtschaftliche Risiken, die im Unternehmen schlummern, bis es evtl. zum Versorgungsfall kommt, sind eine Folge davon.

Jeder Verstoß kann teils dramatische zivilrechtliche und steuerrechtliche Folgen haben kann.

Auf Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Analyse der Situation wird ein Gestaltungskonzept entwickelt.  In diesem werden die Durchführungswege festgelegt. Hier entscheidet es sich, ob versicherungsförmige Durchführungswege oder bilanzförmige Lösungen anzustreben sind.

Erst an letzter Stelle steht die Frage der Umsetzung. Dazu wird genau verglichen, was auf dem Markt dafür angeboten wird. Prisma-Network selbst ist kein Produktverkäufer oder –vermittler.